Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Unternehmen COMPACT-Magazin GmbH verboten, in einigen Bundesländern wurden bei führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern Hausdurchsuchungen vorgenommen. Doch das COMPACT-Verbot von Nancy Faeser ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit
Mit diesem Verbot handelt Faeser gegen ihr unbequeme Meinungen und Ansichten. Ihre Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern, nicht aber Presse und Medien in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu ersticken. Es kommt nicht nur mir so vor, als wolle sie vom Versagen der Regierungsparteien ablenken, die Menschen wieder in einer starken demokratischen politischen Mitte zusammenzuführen und die Unattraktivität alter verkrusteter Ideen vergangener Jahrhunderte aufzuzeigen.
So ähnlich lautete eine Pressemitteilung, die die Piratenpartei Deutschland 2017 bereits veröffentlichte – damals aber jedoch gemünzt auf Thomas de Maizière, der ebenso vorging wie Faeser und das Medium linksunten verbot. Unter dem Konstrukt eines vermeintlichen Vereins wurde mit fragwürdigen Mitteln die Autorität des Staates ausgeübt, um Medien die Möglichkeit zur Publikation zu nehmen.
Die Position der Piratenpartei
Der Vorsitzende der PIRATEN Berlin erklärte: „Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem, freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung mit polizeilichen Mitteln und juristischen Tricks von Plattformen, auf denen auch unerwünschte linke politische Meinungen geäußert und Missstände in Regierung und Behörden aufgedeckt werden, leisten wir entschiedenen Widerstand.“
Und tatsächlich: Möglichkeiten etwas gegen Volksverhetzung oder gegen Aufrufe zu Gewalt zu tun, gibt es. Nämlich den Gang vor Gerichte. Eine wehrhafte Demokratie hat legitime und klare nachvollziehbare Mittel und Wege gegen auch staatsgefährdende Aktionen, und die sollten dann auch (dringend) genutzt werden.
Eine Demokratie verliert jedoch an Wehrhaftigkeit, eine offene Gesellschaft wird dann nicht mehr eine offene Gesellschaft, wenn eine Regierung selber darüber entscheidet, was staatsgefährdend ist. Denn so bekommt sie die Möglichkeit, jede Kritik, jeden Widerspruch und jede Bestrebung zu einem Regierungswechsel zu unterbinden. Unsere Demokratie hat dafür Gerichte als neutrale Instanzen geschaffen, die über Recht und Unrecht entscheiden.
Kontinuität und Symbolpolitik
Sieben Jahre später hat sich also wenig getan. Nach wie vor scheint das Gefühl von Macht Minister dazu anzutreiben, Meinungsfreiheit und Medien einschränken zu wollen. Stolz verkündet Faeser “Ich habe heute das rechtsextremistische COMPACT-Magazin verboten“. Und wieder lassen aktuelle Erkenntnisse starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesamten Maßnahme aufkommen. Beispielsweise ist es fraglich, ob der juristische Kniff über das Vereinsrecht überhaupt möglich ist, da “Verbote nicht ausschließlich mit den Inhalten eines Presseerzeugnisses begründet werden können”.
Nach wie vor hat die Bundesregierung nicht erkannt, dass zur Stärkung der demokratischen Kraft wichtig ist, Menschen anzuhören und zuzuhören. Dass man Lust auf ein vielfältiges freiheitliches Miteinander nur im gegenseitigen Respekt erreichen kann, nicht durch Verordnen, und dass Politiker hier als Vorbilder den Ton angeben sollten. Dass sie nicht die Konfrontation und Machtausübung vorleben sollten, sondern Menschen für sich und ihre Ideen gewinnen sollten.
Stattdessen betreibt man lieber Symbolpolitik und stärkt unweigerlich die extremen Ränder, in diesem Fall die Rechtsextremen. Wieder einmal kommen die Sympathisanten von COMPACT nicht drumherum, das als ein autoritäres Stummstellen zu empfinden, auf das seinerseits mit Autorität und Gegenwehr, vielleicht gar „Notwehr“ reagiert werden müsse. Wieder einmal werden solche Angriffe etwas zutiefst Verbindendes für diese Gruppe haben und ein Opfergefühl gegen einen feindlichen Staat auslösen. Genau das Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden muss, nämlich dass die Bindung an rechtsextreme Gruppen geschwächt wird und für unsere Gemeinschaft geworben wird.
Schwierige Verteidigung der Meinungsfreiheit
Es ist unstrittig, dass wir PIRATEN weder Fans von linksunten/indymedia sind, noch von COMPACT. Das wird aus unserem Programm klar, unseren gelebten Werten, und aus unserer Satzung (“Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.”). Und es ist eine der hässlichsten Situationen und Gefühle sich gegen einen unverhältnismäßig autoritären Staat auszusprechen, wenn man damit gleichzeitig den politischen Gegner verteidigen muss, von dem man sich programmatisch und wertebezogen so weit weg sieht.
Als freiheitliche Demokraten haben wir die schwerste aller Aufgaben und auch die edelste, nämlich die Meinungen anderer, und sind sie noch so übel, auszuhalten, bis sie die Strafbarkeit erreichen. Die Konstruktion von Strafbarkeit über Umwege, um wie in den Fällen linksunten/indymedia oder compact Abkürzungen zu gehen, schwächt unsere Demokratie, und unsere Glaubwürdigkeit als Demokraten. Diese erhalten wir nur, wenn wir Grundrechte auch oder gerade für jene einfordern, die uns nicht nahestehen. Auch wenn es ein unangenehmes Gefühl ist.
Ausblick: Gefahren für die Zukunft
Ein AfD-Landesinnenminister in naher Zukunft ist nicht mehr unwahrscheinlich. Umso dringlicher ist es, bereits jetzt die Grenzen, die unsere Verfassung setzt, standhaft zu verteidigen. Auch wenn es die vermeintlich „Richtigen“ trifft.
Update am 21.7.: Da es Menschen gab, die darin lasen, die PIRATEN Hessen würden der Demokratie ihre Wehrhaftigkeit nehmen wollen, haben wir zwei Absätze und ein Bild ergänzt. Dort erklären wir, warum es keine gute Idee ist, dass Regierungen selbst darüber entscheiden, was ihrer Meinung nach staatsgefährdend ist und was nicht.
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