Die 5%-Hürde steht auf der Kippe (28. Juli 2024)
Prognose zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht Am Dienstag um 10:00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsänderung der Ampelkoalition verkünden…
Monat: Juli 2024
COMPACT-Verbot von Nancy Faeser ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung (27. Juli 2024)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Unternehmen COMPACT-Magazin GmbH verboten, in einigen Bundesländern wurden bei führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern Hausdurchsuchungen vorgenommen.…